Finanzen
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Krippen und die kommunale Selbstverwaltung

Oder: Was ist das Konnexitätsprinzip?

In Abständen muss ich immer wieder auf das Basisthema der Stadtpolitik zu sprechen kommen. Kommunale Selbstverwaltung, so legt es die Verfassung fest, ist die eigenständige Regelung der örtlichen Angelegenheiten.

Doch da greifen immer wieder die Landes- und Bundespolitik ein. Jetzt mit der gebührenfreien frühkindlichen Bildung. Die Landtags- und Bundestagswahlen sind der rechte Zeitpunkt sich hier für die kommunale Selbstverwaltung einzusetzen.

Das sogenannte Konnexitätsprinzip meint, dass die Kommunen besondere Schutz genießen, wenn ihnen einzelne Aufgaben übertragen werden. Daneben steht der Schutz durch die allgemeine Finanzgarantie der Länder: Nach allen Landesverfassungen müssen die Länder ständig für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen hinsichtlich aller Aufgaben sorgen.

Bei der gebührenfreien frühkindlichen Bildung ist das nicht gegeben. Schon jetzt schaffen es zahlreiche Städte und Gemeinden nicht mehr, die ihnen garantierte Selbstverwaltung rechtmäßig auszuüben, da es ihnen kaum noch gelingt, ihre Haushalte auszugleichen. Deshalb hat die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie des Oberbürgermeisters der Region Hannover am 21.03.2017 den Räten der Region Hannover die Zustimmung zu einer Resolution empfohlen. Die Gemeinden und Städte des Landkreises Schaumburg haben bereits solche Resolution beschlossen.

Der neustädter Stadtrat hat sich am 8. Juni der Resolution angeschlossen und fordert vom Land Niedersachsen:

–     Eine dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinden für die Erfüllung der Aufgaben der Kinderbetreuung durch deutlich höhere Finanzzuweisungen, insbesondere im Elementarbereich.

 –     Eine vollumfassende Kostenerstattung für mögliche zukünftig getroffene Entscheidungen (Gebührenfreiheit, Verbesserung Personalschlüssel).

 –   Die Gewährung von höheren Investitionskostenzuschüssen für den Erhalt und die Erweiterung der kommunalen Betreuungsangebote im U 3-Bereich sowie im Elementarbereich.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Resolution an die zuständigen Stellen im Bund, im Land (Fraktionen und zuständige Ministerien) und an andere Institutionen, wie die Kommunalen Spitzenverbände, weiterzuleiten und sich mit Nachdruck für die Umsetzung der in der Resolution aufgeführten Forderung einzusetzen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Konnexit%C3%A4tsprinzip, abgerufen 10.6.2017

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